EuropaNews Februar 2024

In der Februar-Ausgabe der EuropaNews berichten wir über mehrere Entscheidungen auf europäischer und nationalen Ebenen, die vorangekommen oder wieder ins Stocken geraten sind. Es geht unter anderem um die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder, das Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, die Ehe für alle und das Abtreibungsrecht. Hinzu kommen wie jedes Mal neue Studien und Veranstaltungstermine. Wir wünschen Ihnen eine interessante und nutzbringende Lektüre.

Die Inhalte im Detail:

Nachrichten aus den EU-Institutionen

  • EU-Kommission: Aktualisierung des Strafrechts zum sexuellen Missbrauch von Kindern
  • EU-Kommission: Einladung zur Konsultation über Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen
  • EU-Kommission: Kommentar zum deutschen Aktionsplan zur Umsetzung der Garantie für Kinder
  • EU-Parlament: neue Transparenzregeln für politische Werbung
  • EU-Rat: Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit ohne Mehrheit
  • EU-Rat und EU-Parlament: Kompromiss zur Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt
  • EU-Rat und EU-Parlament: EU Disability Card für bessere Zugänglichkeit in der gesamten EU
  • EU-Rat und EU-Parlament: Schärfere Grenzen für Luftqualität vereinbart

Nachrichten aus den europäischen Staaten

  • Frankreich: Abtreibung wird in der Verfassung verankert
  • Griechenland: Parlament legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen
  • Estland: Ehe für alle seit Januar 2024
  • Tschechische Republik: Abgeordnetenhaus lehnt Homo-Ehe ab und führt Partnerschaft ein
  • Österreich: homo- und heterosexuelle Ehen im Abstammungsrecht gleichgestellt
  • Litauen: Aktionsplan für schwangere Frauen, Gebärende und die ersten 1000 Tage der Mutterschaft
  • Bulgarien: Konsultationsprozess mit Kindern für zweite nationale Strategie für Kinder
  • Rumänien: Grundbedürfnisse ukrainischer Flüchtlingskinder nicht befriedigt
  • Spanien: Auswirkungen von Stadtplanung und öffentlichem Nahverkehr auf Kinderrechte
  • Schweiz: Familienzulagen im Umfang von 6,4 Milliarden Franken
  • Slowakei: keine Verkürzung der Verjährung von Vergewaltigungen

Weitere Nachrichten

  • Umfrage: Wie nutzen Kinder und Jugendliche das Internet, um dort sicher zu sein?
  • Safer Internet Day
  • Digital Services Act (DSA) nun EU-weit voll wirksam
  • 44 Kinderschutz-, Hilfs- und UN-Organisationen fordern sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Berichte und Studien

  • UNICEF: neuer Bericht zur Lage der Kinder in der EU – Kinderarmut nimmt wieder zu
  • UNICEF: Bestandsaufnahme der Situation von Kindern in alternativer Betreuung in Europa
  • EU-Parlament, EPRS: Die Situation pflegender Kinder und Jugendlicher in Europa
  • EPF: Neuer Atlas der Politik zur Empfängnisverhütung
  • European Policy Centre: Negativ-Wachstum für 13 % der EU-Bürger:innen – Regionalpolitik ineffektiv

Bevorstehende Veranstaltungen

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