Am 14. Juni 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer „Europäische Garantie für Kinder“ (Child Guarantee) beschlossen. Diese hat das Ziel, arme und armutsgefährdete Kinder in der EU zu unterstützen.
Europäische Garantie für Kinder – Child Guarantee
Jedes Kind in Europa soll Zugang zu den Ressourcen haben, die es für sein Wohlergehen und seine Entwicklung benötigt. Dazu gehört die Teilhabe von Kindern an kostenloser medizinischer Versorgung, unentgeltlicher Bildung, kostenlosen Betreuungseinrichtungen, angemessenen Wohnverhältnissen und geeigneter Ernährung inklusive eines kostenlosen Mittagessens. Diese Schwerpunkte sind mit einzelnen weiteren Indikatoren unterfüttert.
Dem Beschluss des Europäischen Rates war am 24. März 2021 eine Ratsempfehlung zu Einführung einer sogenannten “Kindergarantie” vorausgegangen. Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der ebenfalls am 24. März 2021 beschlossenen Kinderrechtsstrategie.
Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft hatten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits eine Deklaration veröffentlicht, mit der Staaten ihre Bereitschaft zur Unterstützung der EU-Kindergarantie erklären und ihre Verpflichtung für eine angemessene Umsetzung auf nationaler Ebene betonen. Die Deklaration wurde in einem offenen Brief der COFACE Europe unterstützt.
Mit der Kindergarantie sollen die europäischen Mitgliedstaaten eine Einschätzung der Situation der Kinder bzgl. der unterschiedlichen thematischen Schwerpunkte vorlegen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Umsetzung erfolgt somit überwiegend auf nationaler Ebene. Innerhalb von neun Monaten nach Annahme der Ratsempfehlung sollen die Regierungen nationale Aktionspläne zur Umsetzung vorlegen.
Die Initiative bietet somit eine Chance, den Kampf gegen Kinder- und Familienarmut in Deutschland und Europa zu verstärken. Mit ihr geht die Hoffnung und Erwartung einher, dass die Bekämpfung von Kinderarmut neue Impulse erhält.
Nationaler Aktionsplan “Neue Chancen für Kinder in Deutschland”
Innerhalb von neun Monaten nach Annahme der Ratsempfehlung sollten die Regierungen der Mitgliedsstaaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Child Guarantee vorlegen. Durch die Wahl und den Prozess der Regierungsbildung hat sich dies in Deutschland verzögert.
Am 5. Mai 2022 hat Bundesjugendministerin Lisa Paus den Nationalen Aktionsplan “Neue Chancen für Kinder in Deutschland” gestartet.
Gleichzeitig hat sie Ekin Deligöz zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt.
Bis zum Herbst 2022 sollen mit dem Nationalen Aktionsplan eine Bestandsaufnahme der Situaion in Deutschland und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Child Guarantee in Deutschland vorgelegt werden.
AGF-Aktivitäten
Die AGF unterstützt die Initiative und begleitet den Prozess auf nationaler Ebene. Unter anderem nähert sie sich mit Diskussionen und Fachgesprächen den einzelnen Themenbereichen und verdeutlicht, was eine Umsetzung in und für Deutschland bedeutet. Bereits 2020 hat die AGF in Zusammenarbeit mit COFACE Families Europe im September zu diesem Prozess ein Europäisches Fachgespräch durchgeführt. 2021 und 2022 erörtert die AGF die einzelnen inhaltlichen Bereiche. 2021 tat sie dies mit zwei Gesprächen zu den Themen “Zugang zu geeigneter Ernährung” (in Kooperation mit der plattform ernährung und bewegung) und “Zugang von Kindern zu kostenloser medizinischer Versorgung und Gesundheitsförderung” (in Kooperation mit dem Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit). Im Frühjahr 2022 fanden weitere Expertengeaspräche zu den Themen “Frühkindliche Betreuung, Bildung, Erziehung und Inklusion” sowie “Angemessener Wohnraum” statt.
Auf dieser Seite werden Informationen zu der Einführung und Umsetzung der Kindergarantie zur Verfügung gestellt.
Empfehlungen der AGF zur Kindergarantie in Deutschland
AGF-Fachgespräche zu Themen der Child Guarantee (Berichte)
- Fachgespräch zur Europäischen Kindergarantie: Ernährungssituation der Kinder in Deutschland
- Fachgespräch „Die EU Child Guarantee und die Förderung der gesundheitlichen Teilhabe von Kindern in Deutschland“
Weitere aktuelle Dokumente zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder“
- Eckpunktepapier von 17 Organisationen zur Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland (Februar 2022)
Download der Europäischen Garantie für Kinder“ (Child Guarantee)
Wichtige Dokumente aus dem Vorbereitungsprozess der Child Guarantee:
- Stellungnahme des Ausschuss der Regionen zur Kindergarantie (Obtober 2021)
- Stellungnahme der EU Alliance For Investing In Children
zur Erstellung der nationalen Aktionspläne (Oktober 2021) - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 zu der Europäischen Garantie für Kinder (29. April 2021)
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsempfehlung zur Einführung einer Kindergarantie (Stand 24. März 2021)
- Kinderrechtsstrategie der Europäischen Kommission (Stand 24. März 2021)
- Reaktion der COFACE Families Europe auf die Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission (Stand: 25. März 2021)
- FactSheet zur Kindergarantie der Europäischen Kommission (Stand 25. März 2021)
- Study on the economic implementing framework of a possible EU Child Guarantee Scheme including its financial foundation (März 2021)
- Website der Europäischen Kommission zur Kindergarantie
- UNICEF Child Guarantee Pilots: The Child Guarantee: Phase III – “Testing the Child Guarantee in the EU Member States”
- Hintergrundinformation “Kindergarantie” der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa
- Deklaration zur Kindergarantie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft (Dezember 2020)
- Offener Brief der COFACE Families Europe an die Europäische Kommission zur Einführung einer Kindergarantie (Dezember 2020)
- Perspektiven auf eine europaweite Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut in Europa (Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa)
- Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer Kindergarantie (Juli 2020)