Am 15. Juli haben sich die Geschäftsführer:innen und Referent:innen der in der AGF organisierten Familienverbände zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen, um sich über die Auswirkungen der derzeit diskutierten sozialpolitischen Reformen auf Familien auszutauschen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Folgen die zahlreichen, häufig auf unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren verteilten Einsparungen und Leistungseinschränkungen in ihrem Zusammenspiel für Familien haben könnten. Diskutiert wurden unter anderem die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, Veränderungen bei der rentenrechtlichen Anerkennung der Pflege von Angehörigen, Auswirkungen der Wohngeldreform, die geplante Ausweitung der maximalen Wochenarbeitszeiten, Einsparungen im SGB II sowie die Einführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung.
In der Diskussion bestand Einigkeit, dass die einzelnen Reformvorhaben nicht isoliert betrachtet werden sollten. Die Kumulation von Leistungskürzungen, höheren Eigenbelastungen und zunehmenden zeitlichen Flexibilitätsanforderungen an Erwerbstätige trifft zwar Familien in vulnerablen Lebenslagen, Alleinerziehende und pflegende Angehörige besonders stark. Ihre Auswirkungen reichen jedoch weit darüber hinaus. Auch Familien mit mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck, wenn die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und der Pflege älterer Angehöriger immer höhere zeitliche, organisatorische und finanzielle Anforderungen stellt. Wenn gleichzeitig Unterstützungsleistungen reduziert, Sorgearbeit geringer anerkannt und die Erwartungen an zeitliche Verfügbarkeit im Erwerbsleben erhöht werden, droht die Übernahme familiärer Verantwortung insgesamt schwieriger zu werden – mit Folgen nicht nur für einzelne Familien, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Die Verbände wiesen darauf hin, dass die Politik derzeit mit einer Vielzahl einzelner Reformvorhaben familienpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft, die zunehmend in Widerspruch zu der gesellschaftlichen Erwartung geraten, dass Familien weiterhin den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit übernehmen sollen.
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war zugleich die letzte Sitzung in den bisherigen Räumen der AGF in Berlin-Schöneberg. Die Geschäftsstelle zieht zum 20. Juli an den neuen Standort am Oranienplatz 5 in 10999 Berlin-Kreuzberg um.