Wie können die Interessen von Kindern und Jugendlichen in unserer Demokratie besser repräsentiert werden?Darüber diskutierte die AGF bei ihrem Fachgespräch „Generationengerechtigkeit, Demokratie und Repräsentation von Kindern und Jugendlichen“ mit ihren Mitgliedsverbänden sowie Vertreter:innen der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationendes, des Deutschen Kinderhilfswerks, der Deutschen Liga für das Kind, des Deutschen Jugendinstituts (DJI), des Netzwerks Kinderrechte und von UNICEF.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich der demografische Wandel auf die politische Repräsentation und die Interessenberücksichtigung unterschiedlicher Generationen auswirkt. Während der Anteil älterer Menschen an der Wahlbevölkerung wächst, nimmt das relative Gewicht junger Menschen und von Familien mit minderjährigen Kindern ab. Diskutiert wurde deshalb, mit welchen Mitteln und demokratischen Reformen diesem strukturellen Ungleichgewicht entgegengewirkt werden kann. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Kinder und Jugendliche kann dabei ein Ansatz sein, die Folgen des demografischen Wandels für die politische Repräsentation abzumildern und den Interessen junger Menschen mehr Gewicht zu geben. Generationengerechtigkeit ist damit nicht nur eine Frage der Verteilung von Ressourcen, sondern auch eine Frage von politischer Repräsentation, Beteiligung und Macht.
Antonia Keis und Johannes Preyß von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) stellten in ihrem Impuls die Forderung nach einer stärkeren demokratischen Inklusion von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Die SRzG schlägt dafür ein „Wahlrecht durch Eintragung“ ohne feste Altersgrenze vor: Unter 16-Jährige sollen sich selbst in das Wahlregister eintragen können, sobald sie wählen möchten; 16- und 17-Jährige sollen automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Eine stellvertretende Stimmabgabe durch die Eltern lehnt die Stiftung dagegen ab. (Siehe Präsentation hier)
In der anschließenden Diskussion bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass die demografische Verschiebung innerhalb der Wahlbevölkerung politische Folgen hat: Die Interessen von Kindern und Jugendlichen, Familien mit Kindern und zukünftigen Generationen drohen gegenüber den Interessen der zahlenmäßig stärker vertretenen älteren Generationen weniger Gewicht zu erhalten. Eine Veränderung des Wahlrechts kann deshalb ein wichtiger Baustein sein, um die politische Repräsentation zwischen den Generationen besser auszubalancieren. Daneben braucht es jedoch auch Strukturen und Verfahren, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen jenseits von Wahlen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbringen.
Bei der konkreten Ausgestaltung eines veränderten Wahlrechts gab es unterschiedliche Positionen. Diskutiert wurden sowohl ein von Kindern und Jugendlichen selbst ausgeübtes Wahlrecht als auch Modelle, bei denen Eltern das Wahlrecht für jüngere Kinder stellvertretend wahrnehmen. Für Letzteres spricht aus Sicht einiger Teilnehmender insbesondere die größere unmittelbare Wirkung auf die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung. Zugleich wurden grundsätzliche Einwände diskutiert – etwa die Frage nach der Höchstpersönlichkeit der Wahl und danach, ob Eltern tatsächlich die Interessen ihrer Kinder und nicht ihre eigenen politischen Präferenzen vertreten. Weitgehende Übereinstimmung bestand darin, dass das Wahlalter bei Bundestagswahlen abgesenkt werden sollte.
Als weiterer Ansatz wurde die Stärkung der strukturellen Repräsentation von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Kinder- und Jugendbeiräte wurden grundsätzlich positiv bewertet. Zugleich zeigte die Diskussion, dass ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten sehr unterschiedlich sind und sich die Frage stellt, wie repräsentativ solche Gremien für die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen sind, deren Interessen sie vertreten sollen.
Zum Abschluss der Veranstaltung besichtigten die Teilnehmenden die neuen Räume der AGF am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und stießen gemeinsam auf den gelungenen Umzug an.