Die AGF hat einen Überblick über ausgewählte Aspekte der bis Ende 2022 bei der Europäischen Kommission vorgelegten Nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Kindergarantie erstellt. In dieser kursorischen Übersicht werden unterschiedliche Prioritäten und Ansätze der Mitgliedstaaten in einzelnen Kapiteln verglichen. Ohne den Anspruch einer wissenschaftlichen Tiefenanalyse gibt der Text einen guten Einblick in den aktuellen Stand.
Als Resumee hält die Analyse fest, dass die bis Ende 2022 vorgelegten nationalen Aktionspläne zur Garantie für Kinder ein sehr vielgestaltiges Bild abgeben. Licht und Schatten liegen dicht beieinander. Erfreulich ist die breite Zustimmung zu den Zielen, die in der Ratsempfehlung zur Europäischen Garantie für Kinder verankert sind. Diese Zustimmung kristallisiert sich außerdem in vielen interessanten Ideen und Ansätzen, im politischen Commitment und systematischen Herangehen vieler Aktionspläne. Doch was genau an Neuem angestoßen wurde, lässt sich kaum feststellen und wird nicht transparent gemacht. Viele Aktionspläne fassen nur bestehende politische Maßnahmen und Leistungen neu zusammen, und manche Aktionspläne kommen ohne geplante Aktionen aus. Auch bei quantifizierten Zielen und Indikatoren bestehen oftmals Lücken, während andere Mitgliedstaaten hier vorangehen.
Zwischen der sehr unterschiedlich ausgeprägten Ambitioniertheit der Aktionspläne und der Ausgangslage in den Ländern ist kein direkter Zusammenhang erkennbar. Sehr unterschiedlich ist auch der Grad an Detailliertheit und Operationalisierbarkeit der Ziele. Erfreulicherweise überwiegen in den Aktionsplänen die Outcome-Ziele gegenüber den (ebenfalls zahlreichen) Input-Zielen. Trotzdem ist allein anhand der Pläne kaum absehbar, ob es zu einem stärkeren Engagement gegen Kinderarmut in den Mitgliedstaaten kommt oder nur ohnehin geplante Maßnahmen unter das Label Child Guarantee gesetzt werden. Die institutionalisierte Zusammenarbeit und Anwaltschaft der nationalen Koordinator:innen sowie die ressortübergreifende Bearbeitung von Kinderarmut und Teilhabedefiziten, unterstützt und befeuert von der Kooperation mit NGOs, könnten sich hier positiv auswirken. Zu hoffen – und nach Kräften dafür zu sorgen – bleibt, dass die erkennbar positiven Faktoren sich auch und gerade in Zeiten werden durchsetzen können, die in ganz Europa von Inflation, Energiearmut, unausweichlichen Kriegs- und Pandemiekosten, Verschuldung der öffentlichen Haushalte und drohenden Kürzungen geprägt sind.
Für Deutschland müsste der anstehende Aktionsplan mehr leisten, als sich auf die Aufzählung bereits geplanter oder vorhandener Maßnahmen zu beschränken. Die Debatte der Aktionspläne und der Garantie für Kinder bietet eine gute Gelegenheit, darauf hinzuwirken, dass neue Ziele, Maßnahmen und Indikatoren in den deutschen Aktionsplan aufgenommen werden, die eine objektive Überprüfung der Erfolge des deutschen Engagements für die Ziele der Kindergarantie möglich machen. Mit der Abdeckung der fünf sozialen Rechte bzw. Maßnahmebereiche sollte der Aktionsplan anspruchsvolle Ziele dauerhaft in der deutschen Politik verankern und dazu beitragen, die Armutsgefährdung von Kindern zu verringern und die soziale Teilhabe für alle Kinder in diesen Handlungsfeldern substanziell zu verbessern.