Familienorganisationen begrüßen Hartz 4-Urteil des BVerfG

Familienorganisationen begrüßen das BVG-Urteil zu Hartz IV-Kinderregelsätzen und schlagen Dialog zur Überarbeitung vor.

Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Eckpfeiler im Sinne der Kinder und ihrer Familien. Sie bieten an, mit der Politik in einen engen Dialog zu treten, um eine langfristige und gerechte Lösung für Kinder und ihre Familien zu finden.
„Das Urteil ist gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung von großer Bedeutung für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland”, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, Edith Schwab. Nun ginge es allerdings darum, das Urteil auch vernünftig umzusetzen. Gemeinsam mit dem Familienministerium und weiteren Experten solle an einer Umsetzung gearbeitet werden, die vor allem die Sicht der Kinder und Familien in den Vordergrund rückt. „Denn arme Kinder sind oft nicht nur einfach arm. Sie sind häufig gesellschaftlich ausgegrenzt, und haben auch größere Schwierigkeiten, Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Eine die speziellen Bedürfnisse Heranwachsender berücksichtigende Neubemessung der Kinderregelsätze kann und muss dazu beitragen, ihre Entwicklungschancen zu stärken und ihnen ein besseres Werkzeug für die Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand zu geben”, so Edith Schwab weiter.
Die AGF regt daher an, jetzt nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern langfristige und substanzielle Wege zu gehen. „Jetzt, wo ein Signal vom Bundesverfassungsgericht gesetzt wurde, müssen die Folgen des Urteils und die sich ergebenen Chancen auf breiter öffentlicher Ebene diskutiert werden und zwar frei von ideologischen Scheuklappen und anhand der tatsächlichen Realität der Familien“, kommentierte der neue Geschäftsführer der AGF, Sven Iversen, die Diskussion.
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen hat „Kinderarmut“ bereits in den letzten zwei Jahren zu ihrem Schwerpunkt gemacht und forciert das Thema mit Expertengesprächen und Symposien auf deutscher und europäischer Ebene.
In der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. sind der Deutsche Familien-verband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) zusammengeschlossen. Zweck der AGF ist die Förderung des Dialogs zwischen den Verbänden und Interessenvertretungen der Familien und den Verantwortlichen der Familienpolitik. Darüber hinaus unterstützt die AGF die Kooperation der familienpolitisch tätigen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene.
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