13. Februar 2024: Die Europäische Elternschaftsverordnung in der Diskussion

Auf Europäischer Ebene ist derzeit die Einführung einer neuen “Elternschaftsverordnung” im Gespräch. Gerade erst Mitte Dezember 2023 hat sich das EU-Parlament für eine solche Regelung ausgesprochen. Mit der Idee der neuen Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Elternschaft eines Kindes in einem EU-Land auch von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Damit soll zudem sichergestellt werden, dass alle Kinder die gleichen Rechte in Bezug auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Sorgerecht oder Erbfolge haben. Zwar sollen die Regelungen keine Änderungen im nationalen Familienrecht zur Folge haben, doch die von einem anderen EU-Staat begründete Elternschaft muss anerkannt werden und Ausnahmen dürfen nur in streng definierten Fällen möglich sein. Die Regelungen bedürfen noch der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Hintergrund der Vorschläge ist unter anderem, dass bei ca. zwei Millionen Kindern in der EU die Elternschaft in einem anderen EU-Land sonst nicht anerkannt wäre.

Die geplante Verordnung ist jedoch umstritten, da von einigen Staaten befürchtet wird, dass sie entgegen dem nationalen Recht gleichgeschlechtliche Familien anerkennen werde. Zudem wird diskutiert, ob die Regelung Leihmutterschaft legalisieren wird. “Die geplante Verordnung ist jedoch umstritten, da von einigen Staaten befürchtet wird, dass sie entgegen dem nationalen Recht gleichgeschlechtliche Familien anerkennen werde. Zudem wird diskutiert, ob die Regelung Leihmutterschaft “durch die Hintertür” legalisieren oder zumindest politisch symbolisch fördern wird.

In dem Fachgespräch am 13. Februar 2024 diskutierten die Mitglieder der AGF in einem Fachgespräch mit dem europäischen Dachverband der Regenbogenfamilien NELFA sowie Vertreterinnen des Bundesministerium für Justiz die Inhalte des sich aktuell in der Diskussion befindlichen Vorschlags der neuen Regelungen sowie deren Vor- und Nachteile und gingen dabei insbesondere auf die strittigen und sensiblen Punkte ein.