[5. 4. 2011] Die AGF begrüßt die Zielsetzung der Europäischen Union, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der EU konkret zu reduzieren. Sie hält die Pläne der deutschen Bundesregierung jedoch für unzureichend und fordert von ihr ernstzunehmende Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Europäische Union hat sich mit ihrer Strategie Europa 2020 zur Armutsbekämpfung bekannt. Die diesbezüglichen Ziele und Pläne finden sich u.a. in ihrer Leitinitiative der europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie soll die Akteure auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten verpflichten, gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzugehen.
Zur Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie zu den nationalen Umsetzungsplänen der Bundesregierung haben die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen eine Stellungnahme erstellt. In ihr begrüßen sie, dass sich die Europäische Union mit der Strategie Europa 2020 deutlich zur Armutsbekämpfung inkl. eines konkreten Ziels bekennt, auch wenn dieses hätte ambitionierter ausfallen sollen: bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herausgeführt werden. Die AGF zeigt sich jedoch vor allem enttäuscht darüber, wie wenig die deutsche Bundesregierung bereit ist, zur Armutsbekämpfung in Deutschland und Europa beizutragen.
Wir kritisieren die viel zu wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung, die dazu noch auf einer äußerst kreativen und geradezu willkürlich anmutenden Auswahl an Indikatoren und Rechenmethode fußt. So beschränkt sich die Bundesregierung z.B. bei der Definition von Armut auf Langzeitarbeitslosigkeit im Sinne der ILO-Statistik. Sie ignoriert damit wichtige Ursachen von Armut, von denen vor allem auch Familien betroffen sind: z.B. prekäre Beschäftigungsverhältnisse und von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen. Diese leben nicht nur in Haushalten ohne Erwerbsarbeit, sondern auch bei alleinerziehenden Müttern und Vätern, in Einwandererfamilien und in Familien mit mehr als zwei Kindern. Ebenso werden die verdeckte Armut und die Altersarmut von der Bundesregierung vernachlässigt.
Auch führt die Nutzung dieses Indikators zu einem viel zu kleinen quantitativen Ziel in der Armutsbekämpfung. Selbst mit kritikwürdigen Berechnungen plant die Bundesregierung, lediglich 660.000 Personen aus der Armut herauszuholen. Dies entspricht nur etwa 4,1% der in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. Wäre die Bundesregierung tatsächlich daran interessiert, einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele zu leisten, müsste das Ziel bei ca. 2,6 Millionen liegen. Eine Ambition, tatsächlich etwas gegen Armut, und vor allem Kinderarmut, zu tun, ist hier nicht zu erkennen.
Weitere Informationen zur Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie den Zielen und Berechnungen der Bundesregierung entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.